Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wettbewerbsverstoß: Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen vergleichenden Werbung

• Judicialis

  UWG §§ 3 ff; ; UWG § ... 3 Nr. 2; ; UWG § 4; ; UWG § 4 Nr. 8; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 5; ; UWG § 6; ; UWG § 6 Abs. 1; ; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Zulässigkeit der Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 312

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

  VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.11.2007 - 1 U 355/07

  Generell gilt, dass die Bedingung der Nachprüfbarkeit dann erfüllt ist, wenn der Werbende insbesondere für die Adressaten der vergleichenden Werbeaussage angibt, wo und wie sie die Bestandteile des Vergleiches leicht in Erfahrung bringen können, um die Richtigkeit der Aussage nachzuprüfen oder, falls sie nicht über die dafür erforderliche Sachkenntnis verfügen, nachprüfen zu lassen (EuGH GRUR 2007, 69, Rdn. 71, 74 nach juris;… vgl. auch BGH GRUR 2007, 605, Rdn. 34 nach juris - Umsatzzuwachs).
• BGH, 25.04.2002 - I ZR 272/99

  Keine Verunglimpfung der Steinbauweise durch den Slogan "DIE 'STEINZEIT' IST …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.11.2007 - 1 U 355/07

  Dies bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass die Werbung so deutlich auf einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber gerichtet sein muss, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise - aus deren Sicht die Frage der Erkennbarkeit zu beantworten ist - sie als vom Vergleich betroffen ansieht oder sich ihm eine Bezugnahme förmlich aufdrängt (statt vieler BGH NJW 2002, 3399, Rdn. 20 f nach juris - Die "Steinzeit" ist vorbei!).
• BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03

  Umsatzzuwachs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.11.2007 - 1 U 355/07

  Generell gilt, dass die Bedingung der Nachprüfbarkeit dann erfüllt ist, wenn der Werbende insbesondere für die Adressaten der vergleichenden Werbeaussage angibt, wo und wie sie die Bestandteile des Vergleiches leicht in Erfahrung bringen können, um die Richtigkeit der Aussage nachzuprüfen oder, falls sie nicht über die dafür erforderliche Sachkenntnis verfügen, nachprüfen zu lassen (…EuGH GRUR 2007, 69, Rdn. 71, 74 nach juris; vgl. auch BGH GRUR 2007, 605, Rdn. 34 nach juris - Umsatzzuwachs).
• OLG München, 01.04.1999 - 29 U 2044/99

  Zulässigkeit der vergleichenden Werbung mit dem Ergebnis eines Geschmackstests

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.11.2007 - 1 U 355/07

  Selbst wenn nicht auf dieses Ergebnis abzustellen sein sollte, sondern auf die im Rahmen der dokumentierten Umfrage abgegebenen Äußerungen, und damit der Frage nachgegangen wird, inwieweit die Befragten Werturteile abgegeben haben (so OLG München NJW-RR 1999, 1423, Rdn. 22 ff nach juris), kann vorliegend nicht von einem reinen Werturteil ausgegangen werden.

• OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …

  Dies zugrunde gelegt stellt auch die vorliegend beworbene Kundenzufriedenheit eine Eigenschaft eines Produktes oder einer Dienstleistung dar, die den vier Kriterien genügt (OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 312 - 1. Platz Gesamtzufriedenheit;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 6 UWG, Rn. 108;… Ohly/Sosnitza/Ohly, 7. Aufl. 2016, UWG § 6 Rn. 48, kritisch: OLG München GRUR-RR 2003, 373 - Branchentelefonbuch).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 1 U 361/08

  Irreführende Werbung mit vergleichendem Versicherungstarif im Internet

  Die irreführende Werbung ergibt sich im Streitfall daraus, dass die Werbung der Verfügungsbeklagten mit ihrer angeblichen Spitzenstellung nicht der Wahrheit entspricht (…vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO., § 5 Rn. 2.150; Senatsurteil vom 7.11.2007 - 1 U 355/07).
• LG Köln, 04.08.2020 - 33 O 99/18
  Unzulässig ist insoweit eine Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe der Fundstelle der Veröffentlichung (BGH, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; OLG Düsseldorf, WRP 2015, 365; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2008, 312, 313;… Köhler in Bornkamm/Köhler/Feddersen, 37. Aufl. 2019, § 6 Rdn. 211).